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Was wird gewählt

bei der Landtagswahl am 14. März 2021 eine Stimme. Durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen vom 26. April 2022 (GBl. S. 237) wurde[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Straßengesetze und Straßenverkehrsrecht

welche Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Höhe der einzelnen Bußgelder ist in der Bußgeldkatalog-Verordnung geregelt. Ein reibungsloser Ablauf des Verkehrs [...] Waldgesetz Baden-Württemberg und dem Bundeswaldgesetz und bei Privatstraßen nach zivilrechtlichen Vorschriften. Straßenverkehrsrecht: Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung (StVO) Das Straßenver [...] rsordnung sind die grundlegenden Verkehrsregeln festgelegt. Hier finden Sie unter anderem die Vorschriften, wie schnell Sie fahren dürfen, welche Abstände Sie einhalten müssen, welche Beleuchtung vorg[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Ihre Dienstleistung: {0}

Grundsätzlich besteht in der Bundesrepublik Deutschland Gewerbefreiheit. Dennoch müssen Sie bestimmte gesetzliche Vorgaben beachten. Dies gilt auch für Ihr Gewerbe:[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen beantragen

nicht bewilligt werden. Für Jugendliche, die noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen, gelten die Vorschriften für Kinder. Sie dürfen Kinder nur für gestaltende Tätigkeiten beschäftigen. Dazu gehört die Mitwirkung[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Erwerbsminderungsrente beantragen

Zurechnungszeit. Sie ist die Zeit zwischen dem Eintritt der Erwerbsminderung und einem bestimmten, gesetzlich festgelegten Lebensalter. Durch die Zurechnungszeit werden Sie so gestellt, als hätten Sie bis[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Midi- und Minijobs

sowie Insolvenzgeldumlage) Hinzu kommen noch Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (individueller Beitrag). Da es in der gesetzlichen Unfallversicherung keine Versicherungsfreiheit unterhalb einer [...] in der gesetzlichen Krankenversicherung pflicht-, freiwillig oder familienversichert ist. Zusätzliche Ansprüche entstehen aus diesen Krankenversicherungsbeiträgen jedoch nicht. In der gesetzlichen Rente [...] Verdienstes unerheblich; es fallen nur für den Arbeitgeber geringe Umlagen und ein Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung an. Sie zahlen als Arbeitgeber in der Regel einen Pauschalbetrag von maximal[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Pflegeversicherung

Alle in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten sind auch pflegeversichert. Daneben sind bestimmte sozial schutzbedürftige Personen auch ohne gesetzliche Krankenversicherung pflegeversichert[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Umgangsrecht (Besuchsrecht)

Vereitelt der sorgeberechtigte Elternteil das Umgangsrecht, kann das Gericht gegen ihn ein Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft verhängen.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Gütesiegel und Qualitätszeichen des Landes und der Europäischen Union

Naturland). Produkte mit diesen Zeichen erfüllen sowohl die Richtlinien der EU-Öko-Verordnung als auch die in vielen Punkten strengeren Richtlinien des jeweiligen Verbandes. Biozeichen Baden-Württemberg (BIOZBW) [...] vom Acker bis auf den Teller. Es garantiert Ihnen Bio-Produkte, die nach den gesetzlichen Anforderungen der EU-Öko-Verordnung (VO (EG) Nr. 2018/848) sowie den Zusatzanforderungen des Biozeichens des Landes [...] Herkunft. Die Nutzung bzw. die Kennzeichnung basiert auf den ökologischen Standards der EU-Öko-Verordnung, ergänzt mit den Anforderungen des Biozeichen Baden-Württemberg, wie beispielsweise die Vollumstellung[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Leichte Sprache

Die Regeln für Barriere-Freiheit stehen in diesen Gesetzen: Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz, kurz BGG Barrierefreie Informations-Technik-Verordnung, kurz BITV Wir haben die Barriere-Freiheit selbst [...] Mittwoch und Freitag von 08:30 bis 12:00 Uhr Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr und nach Termin-Vereinbarung zurück zur Inhalts-Übersicht 2. Aufbau der Internet-Seite Ganz oben rechts ist immer dieses Logo:[mehr]

Zuletzt geändert: 03.08.2023